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Stefanie Seifert: Urteil: Sozialleistungen nicht zu erstatten – mehr als 50 Fälle in OWL

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Flüchtlingsbürgen erfolgreich

Bonn/Minden (WB). Im Streit um Rückzahlungsforderungen haben vier Flüchtlingsbürgen aus Bonn jetzt erfolgreich geklagt: Sie müssen nach Urteilen des Verwaltungsgerichts Köln keine oder kaum Sozialleistungen zurückzahlen. In OWL stehen Entscheidungen zu dutzenden Fällen noch aus. Von Bernd BexteDienstag, 09.10.2018, 06:00 Uhr

NRW-Bürger hatten 2013/14 für 2600 syrische Flüchtlinge gebürgt. Foto: dpa
NRW-Bürger hatten 2013/14 für 2600 syrische Flüchtlinge gebürgt. Foto: dpa

»Die Behörden haben die Bonität der Kläger nicht ausreichend geprüft«, erläutert Richterin Stefanie Seifert, Sprecherin des Verwaltungsgerichtes in Köln, die Urteilsbegründung. In zwei Verfahren gegen die Stadt Bonn hätten die Kläger »vollumfänglich gewonnen«. Zwei weitere Bürgen, die sich ebenfalls zur Übernahme des Lebensunterhalts für Flüchtlinge verpflichtet hatten, müssten dem Jobcenter Bonn nur etwa 300 Euro erstatten. Ursprünglich ging es um Summen zwischen 6.000 und 22.000 Euro. Den Entscheidungen lägen Einzelfallprüfungen zugrunde. Sie können also nicht einfach auf ähnlich gelagerte Fälle übertragen werden. Auch die Beratung vor der Abgabe der Bürgschaft stand in Frage. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Integrationsgesetz bestimmte Fünf-Jahres-Frist

Eine Initiative von Flüchtlingsbürgen aus Bonn begrüßte die Urteile. Es habe angesichts der Tragweite der Bürgschaften damals keine ausreichende Beratung und Bonitätsprüfung gegeben. Es sei offensichtlich, dass einfache Angestellte oder Arbeiter keine finanziellen Verpflichtungen für mehrere Flüchtlinge hätten übernehmen können.

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Die vier Bonner hatten 2014 für den Lebensunterhalt syrischer Flüchtlinge gebürgt. NRW hatte damals wie andere Bundesländer Aufnahmeprogramme gestartet. Allein nach NRW kamen dadurch 2600 Syrer. Die Geltungsdauer der Verpflichtungen war damals jedoch unklar: Länder wie NRW, Hessen und Niedersachsen gingen von einer Befristung bis zur Anerkennung der Syrer als Flüchtlinge aus. Aus Sicht der Bundesregierung aber galt die Bürgschaft auch danach fort. Erst das Integrationsgesetz bestimmte 2016 eine Fünf-Jahres-Frist, die für »Altfälle« auf drei Jahre reduziert wurde.

Bürgen bis zu 60.000 Euro

Zahlreiche Klagen betroffener Bürgen liegen noch bei den Gerichten. So sind es beim Verwaltungsgericht Minden, zuständig für OWL, »noch mindestens 50«, erklärt Richterin Vivienne Bock. Die Mindener Richter hatten 2017 in mehreren Fällen entschieden, dass Rückzahlungsforderungen rechtens sind. »Einen Fall wie jetzt in Köln, wo Kläger wegen mangelnder Überprüfung der Zahlungsfähigkeit erfolgreich klagten, hat es bei uns noch nicht gegeben.« Beklagte Behörden hätten jedoch in mehreren Fällen während laufender Verfahren Zahlungsbescheide aufgehoben.

Die Bonität des Bürgen werde bis zu einem Urteil gleich dreimal überprüft: bei der Bürgschaftserklärung, wenn der Zahlungsbescheid ergehe und falls dieser missachtet werde in einem anschließenden Gerichtsverfahren.

Wie berichtet, hatten Behörden in OWL Zahlungsbescheide an Bürgen über bis zu 60.000 Euro verschickt. Damit soll zunächst die Verjährung der Forderungen verhindert werden. Seit März gilt für die Zahlungsaufforderungen allerdings ein Moratorium: Behörden verschicken weiter Bescheide, ziehen das Geld aber zunächst nicht ein. Das NRW-Integrationsministerium strebt eine bundeseinheitliche Lösung an. Diese steht aber weiterhin aus.

https://www.westfalen-blatt.de/OWL/Kreis-Minden-Luebbecke/Minden/3507375-Urteil-Sozialleistungen-nicht-zu-erstatten-mehr-als-50-Faelle-in-OWL-Fluechtlingsbuergen-erfolgreich

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